Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Berücksichtigung der untenstehenden Pressemitteilung zur
Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik. Weitere
Informationen finden Sie auch stets auf unserer
Webseite.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
David Weber
für SDS.dielinke Marburg
V.i.S.d.P.: Dorian Tigges, Am Grün 29, 35037 Marburg
----- BEGINN DER PRESSEMITTEILUNG -----
Rechtsruck oder progressiver Akteur - Die Rolle der Jusos in der
Marburger (Hochschul-)Politik
Seit einem Jahr dominieren die Jusos nunmehr, zusammen mit Grünen und
Fachschaftspower, den AStA. In dieser Zeit ist in der Stadt viel
passiert: Aus einem linken Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen wurde ein
Rechtsruck in der Stadt und aus der Hoffnung eines demokratischen
Aufbruchs wurde die Enttäuschung eines gekürzten Sozial- und
Kürzungsetats. Im AStA dagegen herrschte Stille. Nicht nur, dass man
sich (trotz gegenteiliger Beschlusslage) ausschwieg über die
stadtpolitische Situation. Man verschleppte auch systematisch politische
Beschlüsse des Studierendenparlaments, befasste sich offenkundig kaum
mit drängenden Fragen der Hochschulpolitik, wie den kommenden
Studiengebühren in BaWü oder NRW und betrieb einen Rückzug auf reine
Service-Aufgaben des AStA. All dies ist nicht neu. „Bereits im April
kritisierten wir diese praktische Weigerung zum politischen Handeln
scharf. Genützt hat es hingegen wenig: Inzwischen hat sich dieser
negative Trend im Bereich der Finanzierung studentischer Initativen
fortgesetzt. Hier wurde nun auch Anti-Rechts-Projekten der Geldhahn
zugedreht“, so Jonathan Schwarz, Mitglied des SDS und der
Stadtverordnetenversammlung für die Marburger Linke.
Eine merkwürdige Paralle. So wurden (studentischen) Projekten wie dem
Trauma vor Kurzem auch die Fördergelder von städtischer Seite,
maßgeblich durch den Einfluss der CDU, gekürzt. In der Hochschulpolitik
gibt es aber seit geraumer Zeit keinen RCDS (Studierendenorganisation
der CDU) mehr. Die einzige Übereinstimmung dieser Vorgäge bildet also
die Beteiligung der SPD und ihrer Jugendorganisation Jusos an beidem.
Was haben die Jusos im letztem Jahr konkret für die
Interessensvertretung der Studierenden getan? Was haben sie gemacht die
SPD so unter Druck zu setzen, um von einer Mitte-Rechts-Koalition
abzubrücken? Ein Grund sich einmal die Rolle der Jusos im letzten Jahr
genauer anzuschauen.
Politisch sind die Jusos in den letzten Jahren eigentlich nicht größer
in Erscheinung getreten. Ihre wichtigsten Projekte bildeten die
Einrichtung eines AStA-Referats für (studentische) Gesundheit und eine
erhöhte Bereitstellung von Parkplätzen für Studierende. Von diesem
AStA-Referat bzw. Stelle, war in den vergangenen Monaten wenig zu hören,
wohingegen das Engagement für mehr Parkplätze auf einhellige Ablehnung
stieß. Als politischer Akteur traten sie erst in den gescheiterten
Koalitionsverhandlungen im letzten Oktober auf. Dort verhinderten sie
nicht nur eine stärkere personelle Vernetzung der kommunalen und
AStA-Verkehrspolitik, die insbesondere das hiesige Fahrradverleihsystem
hätte stärken können, sondern traten auch offen mit dem Vorwurf des
Rassismus gegenüber uns auf.
Dieser Vorwurf ist inzwischen in aller Munde. Es gibt kaum ein*e
politische*r Aktivist*in, die*der sich inzwischen aus dem Umfeld des
AStA nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert sehen musste. Wohlgemerkt
waren die Jusos bei dieser modernen Hexenjagd nicht die Initiatoren,
sondern nur die mächtigsten Mitläufer. In einem öffentlichen Statement,
welches Ende April im Studierendenparlament verlesen wurde, folgte
nunmehr auch der AStA-Vorstand dieser Politik der offenen Bloßstellung
und Diffamierung von Einzelpersonen. Dorian Tigges, Mitglied im
Bundesvorstand von dielinke.SDS, konstatiert: „Hier bleibt der Eindruck,
dass die AStA-Politik von einem verwirrenden Konglomerat aus Kräften,
welche einer radikalisierten Umsetzung des Critical-Whiteness-Konzepts
folgen, geprägt wird. Einige Jusos lassen mit ihrem Fokus auf einem
verqueren Antirassismus keinen Platz mehr für bspw.
kapitalismuskritische Politikansätze. Wohingegen Andere die Situation
zur Verdrängung von Politikkonzepten links der Sozialdemokratie nutzen.“
„Die Marburger Jusos spielen somit die tragische Rolle Steigbügelhalter
für Verhaltensweisen zu sein, welche die studentische Linke in- und
außerhalb des AStA erfolgreicher spaltete als es der RCDS je gekonnt
hätte“, stellt Luisa Bischoff, Vereterin des SDS im
Studierendenparlament fest.
„Im besten Fall kann man den Jusos vorwerfen, dass sie sich nicht
richtig bemühen. Im schlechtesten Falle verfolgen sie eine Politik, die
Parteiinteressen vor Allgemeininteressen stellt. Wir glauben aber an
Ersteres“, schließt
Pirijanga Savunthararajah, Spitzenkanidatin des SDS bei den diesjährigen
Hochschulwahlen, an. Und wir hoffen, statt uns gegenseitig zu bekämpfen,
unsere Synergien zu nutzen und gemeinsam Druck gegen den neoliberalen
Kurs des Magistrats aufzubauen. Im AStA können wir so zu einer
sozialistischen Interessensvertretungspolitik mit intersektionalem
Ansatz zurückfinden.
----- ENDE DER PRESSEMITTEILUNG -----
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David Weber
david-weber(a)sds-marburg.de
