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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Berücksichtigung der untenstehenden Pressemitteilung zur
aktuellen Situation der selbstverwalteten Studierendenschaft in
Marburg. Weitere Informationen finden Sie auch stets auf unserer
Webseite.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
David Weber
für SDS.dielinke Marburg
V.i.S.d.P.: Dorian Tigges, Am Grün 29, 35037 Marburg
- ----- BEGINN DER PRESSEMITTEILUNG -----
Studierendenparlamentssitzung findet trotz physischer Anwesenheit
nicht statt – AStA nach wie vor politisch handlungsunfähig
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die letzte Sitzung
des Studierendenparlaments trotz genügend anwesender
Parlamentarier*innen nicht stattgefunden hat. Aus uns nicht
erklärlichen Gründen wurde es unterlassen, sich in ausreichender Zahl
in die ausliegenden Anwesenheitslisten einzutragen, damit die Sitzung
eröffnet werden konnte. Jene wurden wie gewohnt vom Parlamentsvorstand
ausgelegt. Merkwürdigerweise war dieser nur zu einem Drittel besetzt,
d.h. also nicht beschlussfähig und insofern auch formal nicht in der
Lage die Beschlussunfähigkeit festzustellen.
Wir fragen uns, aus welchen Gründen hier anscheinend bewusst einer
Auseinandersetzung mit dringlichen – auch die Studierendenschaft
betreffenden – politischen Fragen aus dem Wege gegangen wird.
Seit nunmehr einem halben Jahr stehen wir vor der Situation, dass eine
ganze Reihe von (vom Studierendenparlament als wichtig und relvant
befundenden) politischen Anliegen und Beschlüsse offenbar systematisch
verschleppt und/oder im politischen Alltagsgeschäft schlicht ignoriert
werden. Was ist mit der derzeitigen AStA-"Koalition der Unwilligen"
bestehend aus Jusos, Fachschaftspower, CampusGrün und Rosa Liste im
AStA los? Sie scheint sich, so der sich aufdrängende Eindruck,
gänzlich auf ein "Verwalten" bestehender Strukturen beschränken zu
wollen und das, obwohl sich in den letzten Jahrzehnten immer alle auch
nur halbwegs progressiven Studierendenvertreter*innen einig darüber
waren, dass ein reiner "Service-AStA" kein progressiver AStA sein
kann. Dafür bedarf es aber aktiver politischer Aktionen und Arbeit für
und mit den Studierenden, um ihnen eine Stimme in der politischen
Landschaft zu geben. Dies scheint die bestehende AStA-Koalition, ohne
es tatsächlich auszusprechen, jedoch anders zu sehen. Vielmehr spricht
ihre Untätigkeit Bände. Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu politisch
relevanten Fragestellungen in Universität, Studentenwerk und Stadt
nützt niemanden, insbesondere den Marbuger Studierenden nicht. Und
dieses Verhalten wird der demokratischen Partizipation in der
Studierendenschaft, sei es in Gremien oder bei Wahlen, absehbar massiv
schaden.
Nach tiefgreifenden Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen im
Oktober 2016 sind wir als SDS.dielinke nach vorhergehenden vielen
Jahren aktiver hochschulpolitischer Partizipation in dieser Legislatur
nicht Teil der AStA-Koalition. Entsprechend bleibt uns auch bei den
nächsten StuPa-Sitzungen nicht mehr übrig, als die dringenden Fragen
studentischer Politik im Studierendenparlament mittels Anfragen und
Anträgen auch weiterhin auf die Agenda zu setzen. Einige der
drängendsten Fragen wollen wir hier formulieren:
– Warum hat der AStA die nicht zuletzt angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks extrem wichtige Arbeit im Feld des
Antifaschismus völlig eingestellt?
– Wo bleibt die aktive Vertretung von uns Studierenden gegen die
städtischen Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, im Wohnungsbau und der
Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung? Warum hat der AStA sich
nicht, oder nicht wahrnehmbar, wie vom Studierendenparlament
beschlossen, an den städtischen Protesten gegen die neoliberale
Haushaltspolitik der neuen schwarz-roten Stadtkoalition beteiligt?
– Was ist aus dem historischen Aufarbeitungsprozesses zur Umsetzung
und praktischen Handhabe des „Erlasses zur Beschäftigung von Radikalen
im öffentlichen Dienst“ (Radikalenerlass) geworden, den das
Studierendenparlament unlängst beschlossen hat?
– Welche Folgen hatten die Solidaritätserklärungen des
Studierendenparlaments mit den Studierendenprotesten in
Baden-Würtemberg und Brasilien? Welche Folgen hatte die Iniative des
Studierendenparlaments gegen Studien- und Rückmeldegebühren infolge
der neuerlichen Aktionen der baden-württembergischen Landesregierung
und eines entsprechenden Urteils des BVerfG bezüglich des BbgHG im
Januar? Warum ist in diesen Fragen entgegen der Beschlusslage bis zum
heutigen Tag von Seiten des AStA nichts geschehen?
– Warum hat der AStA bzw. die Studierendenschaft, wie ebenfalls vom
Studierendenparlament beschlossen, keine Solidaritätserklärung mit
Andrej Holm im jüngst zurückliegenden "Skandal" abgegeben?
– Wieso hat sich der AStA bisher nicht oder mindestens nicht
wahrnehmbar, wie mehrfach vom Studierendenparlament beschlossen, in
das Bündnis "Lernfabriken meutern...!" eingebracht und entsprechend
hartnäckig versucht, Basisgruppen für einen zukünftigen
Bildungsprotest mit zu initiieren?
– Warum hat die Studierendenschaft, wie vom Studierendenparlament
beschlossen, nicht den Aufruf zum diesjährigen Frauen*kampftag am
08.03. unterschrieben, um damit ihrer Solidarität mit der progressiven
feministischen Bewegung Ausdruck zu verleihen?
All diese Fragen machen nicht nur ein Abdriften ins unpolitische
Jenseits, wie die bereits anhaltende schleichende Etablierung eines
(wie auch immer definierten) "Service-AStA", also einer reinen
"Verwaltung" der AStA-Räumlichkeiten mit augenscheinlich teils
ziemlich planlos arbeitenden Referent*innen ohne konkrete
Vorstellungen des "wofür" deutlich. Für uns und unsere aktiven
Mitglieder kam ein solcher Zustand nie in Frage. Dies weißt auf eine
inzwischen unabweisbare Missachtung demokratischer Prinzipien durch
die völlige Untätigkeit der AStA-Koalition hin.
Eine Institution, die sich die Vertretung der Interessen der gesamten
Studierendenschaft auf die Fahnen schreibt, sollte jene
Herausforderungen doch zumindest anzunehmen versuchen. Dazu gehört
stets auch, das Steuer heraus aus internen Streitigkeiten, hinein in
die gesellschaftlich und hochschulpolitisch relevanten Konflikte zu
lenken. Der Kurs scheint jedoch derzeit ein anderer zu sein: Im
Februar erfolgte der Rücktritt eines AStA-Vorstandes, der offenbar im
Zusammenhang mit persönlichen Streitigkeiten, weniger aber mit
politischen Meinungsverschiedenheiten stattfand. Eine Nachwahl hat
indes immer noch nicht stattgefunden. Vor diesemem Hintergrund, einer
fast gänzlichen Reduktion der öffentlichen Präsenz auf Facebook und
Streitigkeiten, die den Beteiligten zusehends die Lust zur Teilhabe
und aktiver Partizipation am politischen Geschehen nehmen, wird eine
adäquate Interessenvertretung der Marburger Studierendenschaft durch
den AStA derzeit kaum mehr gewährleistet.
Das Selbstverständnis einer politisch agierenden und intervenierenden
Studierendenschaft, das wir in vielen Köpfen – auch der derzeitigen
Koaltion – bisher nicht gänzlich verloren glaubten, wollten wir auf
besagter entfallender Sitzung des Studierendenparlaments, nach vielen
vorhergehend gescheiterten Versuchen, das Studierendenparlament wieder
zu einem Raum des politischen Austauschs und der Diskussion zu machen,
mit einem eigens eingereichten Antrag in Erinnerung rufen und mit
allen Parlamentarier*innen diskutieren. Denn nur eine
wahllistenübergeifende Verständigung darüber, warum wir dort einmal im
Monat freiwillig stundenlang plenieren, kann letztlich den Versuch
eines gemeinsamen Ziehens am gleichen Strang wieder in den Mittelpunkt
rücken. Wie auch mit unserem dringenden Aufruf zu Protesten gegen die
seinerzeit anstehende Veranstaltung der AfD-Bundespartei in Gladenbach
machte uns dabei die offensichtliche Unwilligkeit zur
Auseinandersetzung und zum politischen Handeln selbst jedoch einmal
mehr einen Strich durch die Rechnung.
Fragen von anscheinend bundesweiter Bedeutung – siehe den Artikel von
Christian Ketteler vom 29.März in der "Jungle World" – wirft die
Absage der vom Autonomen InterTrans*-Referat organisierten
Veranstaltung mit Till Amelung auf. Wir fordern Aufklärung, warum
diese Veranstaltung abgesagt worden ist und warum die Gründe dem
Referenten nicht kommuniziert wurden. Wir wünschen uns generell einen
demokratischen, transparenten und solidarischen Umgang innerhalb der
Studierendenschaft, gerade auch in Fragen der Minority Rights.
Wir hoffen sehr, dass die nächste Sitzung wieder beschussfähig sein
wird und sich die AStA-Koalition endlich wieder mehr den für viele
Studierenden dringenden politischen Fragen widmet, für deren
Bearbeitung die betreffenden Parlamentarier*innen und AStA-Mitglieder
schließlich auch in demokratischen Wahlen mandatiert wurden!
- ----- ENDE DER PRESSEMITTEILUNG -----
- --
David Weber
david-weber(a)sds-marburg.de
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