Liebe Studierende, Liebe politisch Interessierte, wir leiten Euch unsere jüngste Pressemitteilung zur Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik weiter. Euer SDS Marburg Rechtsruck oder progressiver Akteur – Die Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik Seit einem Jahr dominieren die Jusos nunmehr, zusammen mit Grünen und Fachschaftspower, den AStA. In dieser Zeit ist in der Stadt viel passiert: Aus einem linken Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen wurde ein Rechtsruck in der Stadt und aus der Hoffnung eines demokratischen Aufbruchs wurde die Enttäuschung eines gekürzten Sozial- und Kürzungsetats. Im AStA dagegen herrschte Stille. Nicht nur, dass man sich (trotz gegenteiliger Beschlusslage) ausschwieg über die stadtpolitische Situation. Man verschleppte auch systematisch politische Beschlüsse des Studierendenparlaments, befasste sich offenkundig kaum mit drängenden Fragen der Hochschulpolitik, wie den kommenden Studiengebühren in BaWü oder NRW und betrieb einen Rückzug auf reine Service-Aufgaben des AStA. All dies ist nicht neu. „Bereits im April kritisierten wir diese praktische Weigerung zum politischen Handeln scharf. Genützt hat es hingegen wenig: Inzwischen hat sich dieser negative Trend im Bereich der Finanzierung studentischer Initativen fortgesetzt. Hier wurde nun auch Anti-Rechts-Projekten der Geldhahn zugedreht“, so Jonathan Schwarz, Mitglied des SDS und der Stadtverordnetenversammlung für die Marburger Linke. Eine merkwürdige Paralle. So wurden (studentischen) Projekten wie dem Trauma vor Kurzem auch die Fördergelder von städtischer Seite, maßgeblich durch den Einfluss der CDU, gekürzt. In der Hochschulpolitik gibt es aber seit geraumer Zeit keinen RCDS (Studierendenorganisation der CDU) mehr. Die einzige Übereinstimmung dieser Vorgäge bildet also die Beteiligung der SPD und ihrer Jugendorganisation Jusos an beidem. Was haben die Jusos im letztem Jahr konkret für die Interessensvertretung der Studierenden getan? Was haben sie gemacht die SPD so unter Druck zu setzen, um von einer Mitte-Rechts-Koalition abzubrücken? Ein Grund sich einmal die Rolle der Jusos im letzten Jahr genauer anzuschauen. Politisch sind die Jusos in den letzten Jahren eigentlich nicht größer in Erscheinung getreten. Ihre wichtigsten Projekte bildeten die Einrichtung eines AStA-Referats für (studentische) Gesundheit und eine erhöhte Bereitstellung von Parkplätzen für Studierende. Von diesem AStA-Referat bzw. Stelle, war in den vergangenen Monaten wenig zu hören, wohingegen das Engagement für mehr Parkplätze auf einhellige Ablehnung stieß. Als politischer Akteur traten sie erst in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im letzten Oktober auf. Dort verhinderten sie nicht nur eine stärkere personelle Vernetzung der kommunalen und AStA-Verkehrspolitik, die insbesondere das hiesige Fahrradverleihsystem hätte stärken können, sondern traten auch offen mit dem Vorwurf des Rassismus gegenüber uns auf. Dieser Vorwurf ist inzwischen in aller Munde. Es gibt kaum ein*e politische*r Aktivist*in, die*der sich inzwischen aus dem Umfeld des AStA nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert sehen musste. Wohlgemerkt waren die Jusos bei dieser modernen Hexenjagd nicht die Initiatoren, sondern nur die mächtigsten Mitläufer. In einem öffentlichen Statement, welches Ende April im Studierendenparlament verlesen wurde, folgte nunmehr auch der AStA-Vorstand dieser Politik der offenen Bloßstellung und Diffamierung von Einzelpersonen. Dorian Tigges, Mitglied im Bundesvorstand von dielinke.SDS, konstatiert: „Hier bleibt der Eindruck, dass die AStA-Politik von einem verwirrenden Konglomerat aus Kräften, welche einer radikalisierten Umsetzung des Critical-Whiteness-Konzepts folgen, geprägt wird. Einige Jusos lassen mit ihrem Fokus auf einem verqueren Antirassismus keinen Platz mehr für bspw. kapitalismuskritische Politikansätze. Wohingegen Andere die Situation zur Verdrängung von Politikkonzepten links der Sozialdemokratie nutzen.“ „Die Marburger Jusos spielen somit die tragische Rolle Steigbügelhalter für Verhaltensweisen zu sein, welche die studentische Linke in- und außerhalb des AStA erfolgreicher spaltete als es der RCDS je gekonnt hätte“, stellt Luisa Bischoff, Vereterin des SDS im Studierendenparlament fest. „Im besten Fall kann man den Jusos vorwerfen, dass sie sich nicht richtig bemühen. Im schlechtesten Falle verfolgen sie eine Politik, die Parteiinteressen vor Allgemeininteressen stellt. Wir glauben aber an Ersteres“, schließt Pirijanga Savunthararajah, Spitzenkanidatin des SDS bei den diesjährigen Hochschulwahlen, an. Und wir hoffen, statt uns gegenseitig zu bekämpfen, unsere Synergien zu nutzen und gemeinsam Druck gegen den neoliberalen Kurs des Magistrats aufzubauen. Im AStA können wir so zu einer sozialistischen Interessensvertretungspolitik mit intersektionalem Ansatz zurückfinden.