Marburg, den 02. Februar 2020
Mit Bedauern mussten wir auf der Januar-Sitzung des
Student*innenparlamentes feststellen, dass wiederholt keine Mehrheiten
für den Vorstand des Allgemeinen Student*innenausschuss (AStA) zustande
gekommen sind. Auf den Sitzungen im Oktober, November und Dezember hatte
sich bereits abgezeichnet, dass nicht genügend Kandidaturen für den zu
wählenden AStA-Vorstand vorliegen, woraufhin die Wahlen immer wieder
verschoben wurden.
Vor der Januar-Sitzung am 29.01.2020 hatte die Gerüchteküche bereits
einige Tage lang gebrodelt. Eine mehrheitsfähige Koalition von
CampusGrün (CG), Juso-Hochschulgruppe und Fachschaftspower (FSP) stand
im Raum. Doch nur eine unabhängige Kandidatin, Laura Elmer, konnte auf
der Sitzung die satzungsgemäße Mehrheit hinter sich vereinen. Wir
begrüßen die Wahl von Laura, da sie aus unserer Sicht eine riesige
Bereicherung für den AStA-Vorstand darstellt. Der Kandidat der FSP
scheiterte.
Dies lag möglicherweise an der abstrusen Vorstellung von CampusGrün,
hier hochschulpolitischer Arbeit mit geringstem Aufwand gerecht werden
zu können. Als Hochschulgruppe mit den meisten Sitzen weigert sich
CampusGrün (CG) seit Monaten, ihren Auftrag der Regierungsbildung ernst
zu nehmen und der ihr übertragenen Verantwortung gerecht zu werden.
Stattdessen strebte CG lange Zeit ein Modell der wechselnden Mehrheiten
an und stand somit einer Öffnung nach Rechts nicht im Wege. Erst als
Bedenken von autonomen Referaten laut wurden, die ihre Arbeit in Zukunft
gefährdet sahen, verwarf CG offenbar den Plan einer Zusammenarbeit mit
der Liberalen Hochschulgruppe (LHG).
Eine Fortführung der gemeinsamen Zusammenarbeit mit uns von SDS.dielinke
wurde bereits wenige Tage nach Legislaturbeginn durch CampusGrün ohne
eine nennenswerte Erklärung verworfen. Wer sich das einzige öffentliche
Kommunikationsmittel der Marburger CG anschaut, wird sehen, dass die
letzten Beiträge aus dem Spätsommer 2019 stammen. In einem
Facebookbeitrag von CG vom 28. Juni 2019 heißt es: »Mit 17 von 41 Sitzen
im Student*innenparlament sind wir mit Abstand die stärkste Kraft. [...]
Wir nehmen das Wahlergebnis als Auftrag wahr, im kommenden Jahr
deutliche Veränderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und soziale
Strukturen zu erzielen. In diesem Sinne: DANKE für Eure Stimme!«[1]. De
facto hat CampusGrün seit Beginn der neuen Legislatur nicht einen
einzigen Antrag im Parlament gestellt. Des Weiteren beteiligte sich CG
Marburg nicht an dem hiesigen hochschulpolitischen Klimastreik im
November 2019 und widerspricht damit dem eigenen Selbstverständnis. Auch
die Hochschulgruppen Jusos, FSP und RCDS scheuen davor zurück, ihrer
Funktion als gewählte Parlamentarier*innen gerecht zu werden.
Durch den erneuten Aufschub der Wahlen des AStA-Vorstands samt
AStA-Referent*innen ist unklar, wann die Marburger Universität aus
diesem ›grünen Albtraum‹ erwacht. Die Notwendigkeit eines
funktionierenden AStA liegt auf der Hand. Denn über den AStA werden
beispielsweise die Projekte der Fachschaften, studentischen Initiativen
oder Autonomen Referate finanziert. Die zur Wiederwahl aufgestellten
Finanzvorstände von CG und FSP haben bis heute keinen Haushalt
eingereicht, womit eine weitere Hängepartie wie in der vorangegangenen
Legislatur im Grunde vorprogrammiert ist. Auch die Ausschüsse und
Beratungsstellen des AStA brauchen eine verlässliche Struktur, in der
sie agieren können. Abgesehen davon nehmen die gesellschaftlichen
Herausforderungen nicht ab! Deshalb standen wir für einen
arbeitsfähigen, progressiven, emanzipatorischen, antifaschistischen,
antirassistischen und feministischen AStA auch stets zur Verfügung.
Bis auf Weiteres sehen wir uns in der Verantwortung, als oppositionelle
Kraft unserer Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle gerecht zu werden.
Denn für uns alle, Studierende Marburgs, kommt die Tatsache, dass CG die
studentische Selbstverwaltung mit Inhaltsleere lahm legt, einem Schlag
ins Gesicht gleich. Nachdem in der Zwischenzeit bereits mehrere
Vorstände zurückgetreten sind, lastet die gesamte Arbeit und
Verantwortung auf den Schultern weniger. Der prekäre Zustand, in dem
sich der Marburger AStA befindet, ist nicht hinnehmbar.
Da es unklar ist, ob sich in naher Zukunft eine notwendige Mehrheit
findet, werden wir von SDS.dielinke Marburg dennoch weiterhin einen
inhaltlichen Fokus setzen. Unser Antrag ›Maßnahmenpaket Mensa‹[2], der
sich für eine ökologische und soziale Mensa einsetzt, wartet auf eine
Behandlung im Student*innenparlament. Erfolgreich haben wir bisher u.a.
einen Antrag zur Solidarisierung mit dem Aktionsbündnis Afföllergelände
und einen Antrag gegen ›Militärforschung‹ und ›für eine humane
Ausrichtung von Forschung‹ im Parlament durchbringen können. Eine
Chronologie unserer eingebrachten und umgesetzten Forderungen sind auf
unserer Webseite abrufbar.[3]
Wir vermuten, dass sich im Ergebnis auch so manch grün-wählende*r
Student*in sehr über die Gruppe ärgert, die von sich behauptet, sie
stehe für und nicht gegen eine progressiv-links-grün-feministische
Politik. Denn diese scheint derzeit nicht im Geringsten in der Lage zu
sein, ein politisches Projekt zu formulieren, geschweige denn
parlamentarische Mehrheiten zu organisieren oder bei den drängendsten
Themen unserer Zeit mit uns gemeinsam zu kämpfen.
Das derzeitige Verhalten der Marburger CG schadet – zuwider aller
potentiellen Schnittmengen – langfristig dem Ansehen der studentischen
Selbstverwaltung und damit auch der politischen Landschaft der gesamten
Stadt.
gez. SDS.dielinke Marburg
[1]
https://www.facebook.com/CampusGruenMarburg/photos/a.1511536639094386/23618….
(Zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
[2] https://cloud.sds-marburg.de/s/LqWB54om835YB4L. (Zuletzt aufgerufen:
02.02.2020).
[3] https://sds-marburg.de/hopo/stupa.html. (Zuletzt aufgerufen:
02.02.2020).
https://sds-marburg.de/hopo/stupa/162-zur-desastr%C3%B6sen-lage-der-marburg…