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Juni 2017

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PHILOSOPHISCHE FAKULTÄT DER UNI MARBURG BESETZT
by News-Verteiler des SDS Marburg 26 Jun '17

26 Jun '17

Wir begrüßen es sehr, dass sich heute Mittag einige marburger Aktivist*innen zusammengefunden haben und den unbenutzten Raum im Foyer der Philosophischen Fakultät Marburg besetzt haben, um auf die anstehenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufmerksam zu machen, sowie um auf die nach wie vor bestehende Misstsände im Bildungsbereich hinzuweisen. Dies it ein Versuch die Forderung nach selbstbestimmter Bildung praktisch auszuleben, denn in den bestehenden universitären Zwängen ist dafür kein Platz da - Bildung braucht Freiräume. #unsere_philfak Wir freuen uns bereits auf das breiteund bunte Programm das die nächsten Tage auf uns wartet. Wir geben hier den Aufruf der Versammlung wieder: Entweder das schöne Leben oder nichts! <https://unserephilfakmr.noblogs.org/post/2017/06/26/entweder-das-scho%cc%88…> Das Chaos des kapitalistischen Normalzustandes tritt immer gravierender zu Tage. Kriege, Umweltzerstörung, postkoloniale Ausbeutung und Flucht treten als Ergebnis dessen immer stärker auf. Der Kapitalismus befindet sich dabei in einem ihm inhärenten Krisenzustand, der seine Gewalt immer offener werden lässt. Viele sehnen sich in dieser Phase nach Sicherheit und Stabilität und suchen diese in reaktionären Lösungen wie Nationalismus, welcher in vielen Regionen der Welt erstarkt. So baut Erdogan seine faschistische Alleinherrschaft aus, indem der türkische Staat abertausende Regierungskritiker*innen verhaften lässt, womit versucht wird, die Opposition auszuschalten. Dies äußert sich mitunter in militärischer Gewalt gegen demokratische Bewegungen und Bestrebungen innerhalb der Türkei. Ein rechtspopulistischer, rassistischer Troll gewinnt die Wahlen in den USA, erlässt Gesetze gegen die Einwanderung von Muslim*innen, äußert sich am laufenden Band sexistisch und steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Nun treffen sich unter anderem diese Anfang Juli in Hamburg um als G20, den selbsternannt mächtigsten 19 Staats- und Regierungsschefs und der EU, um über die globalen Krisen zu beratschlagen. Dabei blenden sie jedoch aus, dass die Krisen systemimmanent sind und Lösungen daher nur in der Überwindung des bestehenden Systems zu finden sind. Natürlich ist das G20- Treffen kein demokratischer Rahmen, doch können wir von tatsächlicher Demokratie in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse sowieso nicht sprechen. Auch hier in Marburg schlagen sich diese Zustände nieder und treten offen zu Tage. Die Stadtregierung führt drastische Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich durch, die unter anderem viele selbstverwaltete alternative Kulturorte betreffen. Gleichzeitig scheinen für den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle aber plötzlich enorme Summen vorhanden zu sein. Die Mietpreise in der Universitätsstadt steigen unaufhaltsam, da die Stadt auf bezahlbaren sozialen Wohnungsbau verzichtet undan Stelle dessen den großflächigen Bau von Luxuswohnungen in der Nordstadt zulässt. Der von der CDU hofierte Christustreff will auf dem Gelände des ehemaligen Lokschuppen einen weiteren Ort schaffen um sein reaktionär-religiöses Weltbild zu verbreiten. Dabei würde ein weiterer Raum zur Missionierung und Multiplizierung von LGBTIQ*/Feindlichkeit entstehen. Es reicht! Wir haben dieser Tage die Philosophische Fakultät besetzt, um einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen! Wir eignen uns diesen Raum wieder an, um ihn selbstverwaltet und basisdemokratisch zu gestalten und zu nutzen. Wir wollen diskutieren und Strategien entwickeln, um Utopien zu erdenken und umsetzbar zu machen! Wir beziehen uns dabei solidarisch auf die vielen Kämpfe, Aktionen und Organisierungen vonMenschen weltweit, die ähnliche Ziele verbindet: zum Beispiel in Argentinien gegen den heteronormativen Normalzustand, in Frankreich gegen die Sozialgesetze, in den USA gegen sich immer weiter ausbreitenden Rassismus und Sexismus und in Kurdistan für den Aufbau demokratischer, ökologischer, geschlechterbefreiender Selbstverwaltung. Auch in Deutschland werden Jugendproteste durch die aktuell stattfindenden Besetzungen wie in Bochum, Münster, Berlin, Hamburg und zuletzt in Kassel und Frankfurt sichtbar. Die Universität ist ein Ort der Wissensproduktion für die kapitalistische Verwertung. Sie hat einen zentralen Stellenwert in der Gesellschaft und übt viel Einfluss auf sie aus. Wir sollten daher nicht zulassen, dass sie für die Fortführungen von zerstörerischen Strukturen genutzt wird, sondern sie für gemeinschaftliche solidarische Kämpfe nutzen. Wir nehmen uns nun diesen Raum für andere Formen der Bildung, Debatte und Kultur. Mit euch möchten wir Visionen von Bildung und Wissenschaft entwickeln und leben, die der Befreiung von Individuum und Gesellschaft dienen, die Menschen befähigen sich und ihre Umwelt gemeinsam nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, um voranschreitender Entdemokratisierung die Stirn zu bieten! Indem wir das Ruder selbst in die Hand nehmen, kehren wir in diesen Tagen bestehende Verhältnisse um! Dabei möchten wir der Vereinzelung etwas entgegensetzen, unsere Leben repolitisieren und einen Ort schaffen in dem Erfahrungen von Kollektivität, Gemeinschaftlichkeit und Zusammenhalt gemacht werden können. Dafür grundlegend ist, dass wir versuchen, Unterdrückungs- und Ausgrenzungsmechanismen jeglicher Art reflektieren und thematisieren, um deren Reproduktion zu vermeiden. So wollen wir einen Raum schaffen der frei von Hierarchie, Diskriminierung und Grenzüberschreitungen ist. Für die nächsten Tage haben wir ein offenes Kultur- und Bildungsprogramm mit Vorträgen, Workshops und Konzerten entwickelt, das darauf wartet je nach Interessen der Menschen ergänzt zu werden! Ein Fokus soll auf die kollektive Vorbereitung auf die Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gelegt werden. Zwischen den Veranstaltungen wird es Gelegenheit zum Diskutieren, Wohnen, Quatschen und kollektiven Leben geben. Auch für die Verpflegung während der Besetzung ist gesorgt, denn ohne Mampf kein Kampf! Kommt in die PhilFak! Wir möchten mit euch gemeinsam einen Raum gestalten, der sich basisdemokratisch selbstverwaltet. Die Besetzung ist für alle offen, die sich beteiligen und einbringen möchten! Lasst uns in den nächsten Tagen über ein schönes Leben diskutieren und es erproben! Denn um nichts weniger geht es! Für Informationen und Kontakt: Blog: https://unserephilfakmr.noblogs.org/ Mail: unsere_philfak(a)riseup.net <https://noblogs.org/members/subeltz%40riseup.net/> Hashtag verbreiten: #Unsere_Philfak

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Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik
by News-Verteiler des SDS Marburg 14 Jun '17

14 Jun '17

Liebe Studierende, Liebe politisch Interessierte, wir leiten Euch unsere jüngste Pressemitteilung zur Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik weiter. Euer SDS Marburg Rechtsruck oder progressiver Akteur – Die Rolle der Jusos in der Marburger (Hochschul-)Politik Seit einem Jahr dominieren die Jusos nunmehr, zusammen mit Grünen und Fachschaftspower, den AStA. In dieser Zeit ist in der Stadt viel passiert: Aus einem linken Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen wurde ein Rechtsruck in der Stadt und aus der Hoffnung eines demokratischen Aufbruchs wurde die Enttäuschung eines gekürzten Sozial- und Kürzungsetats. Im AStA dagegen herrschte Stille. Nicht nur, dass man sich (trotz gegenteiliger Beschlusslage) ausschwieg über die stadtpolitische Situation. Man verschleppte auch systematisch politische Beschlüsse des Studierendenparlaments, befasste sich offenkundig kaum mit drängenden Fragen der Hochschulpolitik, wie den kommenden Studiengebühren in BaWü oder NRW und betrieb einen Rückzug auf reine Service-Aufgaben des AStA. All dies ist nicht neu. „Bereits im April kritisierten wir diese praktische Weigerung zum politischen Handeln scharf. Genützt hat es hingegen wenig: Inzwischen hat sich dieser negative Trend im Bereich der Finanzierung studentischer Initativen fortgesetzt. Hier wurde nun auch Anti-Rechts-Projekten der Geldhahn zugedreht“, so Jonathan Schwarz, Mitglied des SDS und der Stadtverordnetenversammlung für die Marburger Linke. Eine merkwürdige Paralle. So wurden (studentischen) Projekten wie dem Trauma vor Kurzem auch die Fördergelder von städtischer Seite, maßgeblich durch den Einfluss der CDU, gekürzt. In der Hochschulpolitik gibt es aber seit geraumer Zeit keinen RCDS (Studierendenorganisation der CDU) mehr. Die einzige Übereinstimmung dieser Vorgäge bildet also die Beteiligung der SPD und ihrer Jugendorganisation Jusos an beidem. Was haben die Jusos im letztem Jahr konkret für die Interessensvertretung der Studierenden getan? Was haben sie gemacht die SPD so unter Druck zu setzen, um von einer Mitte-Rechts-Koalition abzubrücken? Ein Grund sich einmal die Rolle der Jusos im letzten Jahr genauer anzuschauen. Politisch sind die Jusos in den letzten Jahren eigentlich nicht größer in Erscheinung getreten. Ihre wichtigsten Projekte bildeten die Einrichtung eines AStA-Referats für (studentische) Gesundheit und eine erhöhte Bereitstellung von Parkplätzen für Studierende. Von diesem AStA-Referat bzw. Stelle, war in den vergangenen Monaten wenig zu hören, wohingegen das Engagement für mehr Parkplätze auf einhellige Ablehnung stieß. Als politischer Akteur traten sie erst in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im letzten Oktober auf. Dort verhinderten sie nicht nur eine stärkere personelle Vernetzung der kommunalen und AStA-Verkehrspolitik, die insbesondere das hiesige Fahrradverleihsystem hätte stärken können, sondern traten auch offen mit dem Vorwurf des Rassismus gegenüber uns auf. Dieser Vorwurf ist inzwischen in aller Munde. Es gibt kaum ein*e politische*r Aktivist*in, die*der sich inzwischen aus dem Umfeld des AStA nicht mit diesem Vorwurf konfrontiert sehen musste. Wohlgemerkt waren die Jusos bei dieser modernen Hexenjagd nicht die Initiatoren, sondern nur die mächtigsten Mitläufer. In einem öffentlichen Statement, welches Ende April im Studierendenparlament verlesen wurde, folgte nunmehr auch der AStA-Vorstand dieser Politik der offenen Bloßstellung und Diffamierung von Einzelpersonen. Dorian Tigges, Mitglied im Bundesvorstand von dielinke.SDS, konstatiert: „Hier bleibt der Eindruck, dass die AStA-Politik von einem verwirrenden Konglomerat aus Kräften, welche einer radikalisierten Umsetzung des Critical-Whiteness-Konzepts folgen, geprägt wird. Einige Jusos lassen mit ihrem Fokus auf einem verqueren Antirassismus keinen Platz mehr für bspw. kapitalismuskritische Politikansätze. Wohingegen Andere die Situation zur Verdrängung von Politikkonzepten links der Sozialdemokratie nutzen.“ „Die Marburger Jusos spielen somit die tragische Rolle Steigbügelhalter für Verhaltensweisen zu sein, welche die studentische Linke in- und außerhalb des AStA erfolgreicher spaltete als es der RCDS je gekonnt hätte“, stellt Luisa Bischoff, Vereterin des SDS im Studierendenparlament fest. „Im besten Fall kann man den Jusos vorwerfen, dass sie sich nicht richtig bemühen. Im schlechtesten Falle verfolgen sie eine Politik, die Parteiinteressen vor Allgemeininteressen stellt. Wir glauben aber an Ersteres“, schließt Pirijanga Savunthararajah, Spitzenkanidatin des SDS bei den diesjährigen Hochschulwahlen, an. Und wir hoffen, statt uns gegenseitig zu bekämpfen, unsere Synergien zu nutzen und gemeinsam Druck gegen den neoliberalen Kurs des Magistrats aufzubauen. Im AStA können wir so zu einer sozialistischen Interessensvertretungspolitik mit intersektionalem Ansatz zurückfinden.

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